Freiheit oder Gleichheit

Es gibt ihn noch, den Unterschied zwischen rechts und links

Bruno Bandulet - Deutschlandbrief, 15. 5. 2008

Auf den ersten Blick ist nichts einfacher, als politische Parteien und politische Gegensätze über die Begriffe „links“ und „rechts" einzuordnen. Man braucht nur in den Zeitungen der vergangenen Wochen zu blättern. Da ist die Rede von der „Rechtsopposition“ in Österreich, nämlich der FPÖ (NZZ vom 10. April) oder davon, daß bei den jüngsten Parlamentswahlen in Italien der Wind „von rechts“ geblasen habe (NZZ vom 17. April). Und zur ersten schwarz-grünen Koalition in Deutschland, nämlich der in Hamburg, kommentierte die Neue Zürcher am 18. April: „Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel öffnet sich weiter nach links.“

Es stimmt also nicht, wie manchmal behauptet wird, daß der Gegensatz zwischen links und rechts an Bedeutung verloren hat. Und – das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil – jeder weiß sogleich, wer und was gemeint ist. Seltsam ist nur, daß in Deutschland das in allen Nachbarländern selbstverständliche rechte Lager fehlt. In Deutschland will niemand rechts sein – ganz so, als könnten die Abgeordneten im Bundestag übereinander statt nebeneinander sitzen.

Tatsächlich gehen die Begriffe rechts und links auf eine parlamentarische Sitzordnung zurück – nämlich auf die Zeiten der Französischen Revolution, nachdem die Nationalversammlung von Versailles nach Paris umgezogen war. Nach dem Sturz des Königs wollte niemand mehr auf den rechten Bänken sitzen, alle drängten nach links. Die Rechten, das waren damals die Aristokraten, die schon bald mit der am 25. April 1792 auf der Place de Grève installierten Guillotine (im Volksmund „Rasiermesser der Nation“ genannt) Bekanntschaft machten. Und die Linke, das waren die sogenannten Patrioten und Jakobiner, die Frankreich alsbald mit einer Terrorherrschaft überzogen, wie sie unter der Monarchie nicht vorstellbar gewesen wäre. „Die Herkunft der Linken aus der Französischen Revolution“, schrieb Caspar von Schrenck-Notzing in seinem Buch „Zukunftsmacher“, „ist bei Freund und Feind unbestritten“.

Konsequent also, daß sich die deutsche PDS expressis verbis in der Nachfolge der Französischen Revolution sieht und daß Adolf Hitler im Nationalsozialismus das deutsche „Gegenstück“ (nicht das Gegenteil!) zur Französischen Revolution sah.

Aber widerspricht das nicht der in Deutschland vorherrschenden Propaganda, wonach der Nationalsozialismus eine „rechte“ Bewegung gewesen sein soll? Es widerspricht sich durchaus. Den Nationalsozialismus auf der Rechten zu verorten, ist eine dreiste Geschichtsfälschung. Die Nationalsozialisten selbst haben sich nie als Teil des rechten Lagers gesehen.

Adolf Eichmann, der Organisator der Massenmorde an den Juden, bekannte in seinen Memoiren: „Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.“ Joseph Goebbels, der Chefpropagandist, stellte klar: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ Und selbst der Immigrant Willy Brandt empfahl seinen Genossen von der Sozialistischen Arbeiterpartei: „Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muß von uns erkannt werden.“ (Alle Zitate mit Quellenangaben nachzulesen auf Seite 22 des neuen Buches von Josef Schüßlburner.)

Und Hitler selbst? Nicht nur ließ er unter dem Vorwand der Röhm-Revolte am 30. Juni 1934 den General von Schleicher samt seiner Frau und andere rechtsgerichtete Persönlichkeiten ermorden, nicht nur kam die einzige wirklich gefährliche Opposition gegen sein Regime von rechts (siehe die Verschwörung in der Reichswehr 1938, die Aktivitäten von Admiral Canaris und das Attentat von 1944), sondern er zog auch gegen Ende seiner Herrschaft das Fazit: „Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

So sprach Hitler am 24. Februar 1945 auf einer Tagung der Reichs- und Gauleiter – nachzulesen auf Seite 457 in „Hitler – Selbstverständnis eines Revolutionäres“ von Rainer Zitelmann.

Damit wird die verlogene, historisch nicht belegbare Gleichsetzung von rechts und NS vollends ad absurdum geführt. Denn: Wenn Hitler den Grund seines Scheiterns darin sah, daß er den „Schlag gegen rechts“ unterließ und wenn man bedenkt, daß der aktuelle deutsche Staat seit der Wiedervereinigung Hunderte von Millionen für den „Kampf gegen rechts“ ausgegeben hat und noch ausgibt – wie kommt es dann, daß dieser Staat die ohne Zweifel rechtsgerichteten Freiheitskämpfer des 20. Juli 1944 (noch) in Ehren hält?

Übrigens weist auch Sebastian Haffner in seinen „Anmerkungen zu Hitler“ darauf hin, daß die einzige für Hitler gefährliche Opposition – die der Militärs – von rechts gekommen sei. Haffner fügte hinzu: „Von ihr aus gesehen stand Hitler links. Das gibt zu denken. Hitler ist keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie viele Leute zu tun gewohnt sind.“

Nicht zuletzt führt auch der ideengeschichtliche rote Faden von den Jakobinern der Französischen Revolution über die Bolschewisten bis hin zum Nationalsozialismus. Der gemeinsame Nenner lautet: Kollektivismus, Gleichheitsprinzip, Totalitarismus. Alle drei Bewegungen dachten und handelten in Bürgerkriegskategorien, mißachteten das Selbstbestimmungsrecht der Völker, führten Eroberungskriege, knebelten die Freiheit des Individuums.

Darüber hinaus kann Josef Schüßlburner in seinem neu erschienenen, fulminanten Werk „Roter, brauner und grüner Sozialismus“ den Beweis antreten, daß der Antisemitismus bzw. Antijudaismus keineswegs eine Erfindung der Rechten war, sondern im 19. Jahrhundert auf den antikapitalistischen Sozialismus zurückging. Speziell bei Karl Marx finden sich die vulgärsten antisemitischen und rassistischen Ausfälle. So führte Karl Marx, der Säulenheilige der deutschen Linken, das „niggerhafte“ Verhalten von Ferdinand Lassalle darauf zurück, daß Lassalle wohl von einem Juden abstammen müsse, der sich beim Auszug aus Ägypten mit einem „Nigger“ gekreuzt habe. Nicht etwa von Hitler, sondern von Marx stammt folgendes Zitat: „Unterliegen müssen jene Klassen und Rassen, die zu schwach sind, die neuen Lebensbedingungen zu meistern.“ Zahlreiche Belege für den Antisemitismus deutscher, österreichischer und französischer Sozialisten finden sich nicht nur bei Schüßlburner, sondern auch bei Kuehnelt-Leddihn auf Seite 582.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann sich der klassische Sozialismus in Frankreich und Deutschland gegen den Antijudaismus auszusprechen. Aber noch 1914 behauptete Karl Kautsky, der Chefideologe der SPD, im Schlußkapitels seines Buches „Rasse und Judentum“, daß der Sozialismus zum Verschwinden des Judentums führen müsse, wobei dies „keineswegs einen tragischer Prozeß, wie etwa das Aussterben der Indianer oder Tasmanier“ bedeuten würde. Kautsky schrieb „dem Juden“ eine fetischistische Beziehung zu Waren und zum Geld und einen unerschütterlichen Hang zum Handel zu. Wenn der Kapitalismus zusammenbräche, werde auch das Judentum verschwinden: „Je eher es verschwindet, desto besser für die Gesellschaft und die Juden selbst.“ (Schüßlburner, S. 260)

Zurecht sprach Hannah Arendt von einem „linken Antisemitismus“, der bekanntlich auch bei einem Teil der deutschen 68er latent war – die wiederum laut Götz Aly („Unser Kampf“) frappierende Ähnlichkeiten mit den 33ern und den Methoden des NS-Studentenbundes aufwiesen.

Selbstverständlich kann man den Standpunkt vertreten, daß das Gegenteil von links nicht rechts ist, sondern freiheitlich, offen und rechtsstaatlich. So hat es einmal Roland Baader formuliert. Und er fügte hinzu: „So wenig Staat und Politik als überhaupt möglich, und so wenig Parteien- und Funktionärskompetenzen als gerade noch denkbar.“

Baader setzt „freiheitlich“ an Stelle von „rechts“, womit wir im Prinzip kein Problem haben. Nur entsteht damit ein logisches Problem: die politischen Lager der Linken und der Mitte setzen die Existenz einer Rechten voraus, sonst haben die Begriffe keinen Sinn. Das beginnt bereits, wie gesagt, bei der Sitzordnung eines jeden Parlaments.

Manchmal auch hat das Bemühen, rechts nicht rechts zu nennen, etwas Defensives an sich. In einem vereinten Deutschland, das „eher links als rechts“ geworden ist (so die Zeitschrift Liberal vom März 2008) lebt man als Rechter ungemütlich. Man wird angreifbar.

Andererseits lehrt uns der erstaunliche Aufstieg der Linken seit den neunziger Jahren, daß sich nur offensiv vertretene Positionen Geltung verschaffen. Mit einem Begriff verschwindet eben auch sein Inhalt. Rechte bzw. freiheitliche bzw. konservative Politiker und Intellektuelle, die sich der Sprachregelung der Linken beugen, schwächen sich selbst.

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